Lafontaine-II

Die SPD fährt in der Hartz-Debatte einen Blockadekurs. Sie wollen die Vorhaben der Regierung immer zu Fall bringen, egal um welche Vorhaben es geht.

Erst die Partei, dann das Land – Von Sigmar Gabriel heißt es, er würde sich zuerst der Partei verpflichtet fühlen – erst danach käme das Land. Ein Armutszeugnis für die Sozialdemokratie, denn die SPD handelt hier ganz und gar nicht sozial, nein es wird versucht die Tatsache vergessen zu machen daß eben die SPD und die Grünen es waren, die die fehlerhafte und unausgewogene Hartz-IV-Reform in ihrer Regierungszeit beschlossen haben.

Die Hartz-IV-Empfänger, gerade diejenigen mit Nachwuchs, werden diese Vorgänge mit Argusaugen verfolgen. Die SPD / Grünen-Allianz inszeniert eine Blockade auf dem Rücken der Schwächsten in unserem Lande. Hier wird überdeutlich daß Maximalforderungen und Dagegen-Haltung Verbesserungen verhindern. Leider vornehmlich zu Lasten der Kinder.

“Die Länder müssen entscheiden, ob sie tatsächlich konkrete zusätzliche Förderungen für Kinder und Milliarden für die klammen Kommunen ablehnen können.”
Christian Lindner, FDP-Generalsekretär