Was wird die Partei

Künftig entscheiden nicht mehr die Krankenkassen über die Höhe ihrer kassenindividuellen Beitragssätze. Ab 2009 müsse die Regierung jedes Jahr im Herbst einen Einheitsbeitragssatz für alle Krankenkassen festlegen. „Wenn demnächst die Regierung die Höhe des Beitragssatzes festlegt, hat das nichts mehr mit Wettbewerb zu tun. Der Einheitsbeitragssatz wird zur politischen Größe, der sich an der Kassenlage […]

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Stefan Vollmer neuer Vorsitzender der Olsberger FDP

Stefan Vollmer war seit Neugründung des Ortsverbandes 2. Vorsitzender und ist nun nach einstimmiger Wahl an die Spitze gerückt. Der scheidende Vorsitzende Helmut Wegener bedankte sich für die bisherige Unterstützung und erklärte weiter: “Ich freue mich, dass Stefan sich bereit erklärt hat das Amt zu übernehmen, ich habe vollstes Vertrauen in Ihn” so Wegener, der […]

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Die Blockierer sind rot-grün

Wer erneuerbare Energien einsetzen will muss auch die Infrastruktur dafür schaffen. Aber genau dort zeigt sich die gespaltene Haltung gerade der SPD und der Grünen: Sie blockieren Energieinfrastrukturprojekte. Immer dagegen zu sein ist keine Lösung, die “Dagegenhaltung” ist reiner Populismus zu Lasten der Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

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Alles klar?

Energiepolitik Die ersten Auslandseinsätze der Bundeswehr konnte ohne gesellschaftliche Verwerfungen nur eine rot-grüne Bundesregierung mit ihrer in weiten Teilen pazifistischen Grundausrichtung befehlen. Für den zügigen Abschied vom Atom und den kompromisslosen Schwenk zu den erneuerbaren Energien ist offenbar eine grundsätzlich industrie- und wirtschaftsfreundliche schwarz-gelbe Regierung erforderlich.

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Lafontaine-II

Die SPD fährt in der Hartz-Debatte einen Blockadekurs. Sie wollen die Vorhaben der Regierung immer zu Fall bringen, egal um welche Vorhaben es geht. Erst die Partei, dann das Land – Von Sigmar Gabriel heißt es, er würde sich zuerst der Partei verpflichtet fühlen – erst danach käme das Land. Ein Armutszeugnis für die Sozialdemokratie, […]

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Rettungsschirm: Es gibt Grenzen

Man kann von Herrn Sinn halten was man will. Er gehört zu den profiliertesten Ökonomen Deutschlands und hat jetzt der Süddeutschen ein sehr interessantes Interview gegeben. Lesenswert. Wenn wir eines Tages neben Spanien auch noch Italien retten müssten, wären auch wir pleite, denn die italienischen Schulden sind genauso groß wie unsere. Dann bräche alles mit […]

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Die schiefe Nummer mit den Kommunalfinanzen

Groß getönt und doch keine Wirkung erzielt Was hatten die neuen in Düsseldorf getönt: Den Kommunen müsse geholfen werden – auch auf Kosten höherer Verschuldung. Die Umsetzung aber ist nicht nur was die höheren Schulden anbetrifft eine Heißluftnummer. In Wahrheit wird nur den größeren Städten geholfen. Den kleineren Orten, oft gerade in ländlichen Gebieten zu […]

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Dicke Heißlufttasche

Große Sprünge mit leerem Beutel: Rekordverschuldung in NRW Als wäre die Schnellschussnummer mit den Kommunalfinanzen nicht schon Murks genug,  so regiert die rot-grüne Koalition in Düsseldorf als gäbe es kein morgen. Eine volle Pulle neuer Schulden, nicht einmal Überlegungen gab es diese vielleicht einzudämmen, nein – sondern gleich eine Rekordverschuldung durfte es sein. Überfällig ist […]

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Haben Grüne andere Gene?

Cem Özdemir, der Chef der Grünen hebt in Interviews und auf dem Parteitag “genetische” Unterschiede zwischen den Parteien hervor. Eine äußerst fragwürdige Einstellung, noch enttäuschender ist wohl die Doppelmoral der Zuhörer. Wo sonst sofort helle Aufregung und Proteste aufbranden bleibt es absolut ruhig..

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Kraftlose NRW-SPD

Weder so rum noch andersherum – Führungskraft und verantwortliche Politik sieht anders aus: Hannelore Kraft will sich mit niemanden einigen, will aber auch keine Neuwahlen. Damit stiehlt Sie und die NRW-SPD sich aus der Verantwortung des Wählerauftrages. Die NRW-SPD spielt auf Zeit, das Ziel ist offensichtlich: Neuwahlen. Diese derzeit wohl (noch) nicht vermittelbare Position wird aber […]

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